A. Mandatsvertrag
Der Mandant beauftragt Mingers mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der in der untenstehenden Vollmacht genannten Rechtsangelegenheit.

B. Hinweis auf Gebührenabrechnung
Die Parteien vereinbaren, dass Mingers als Honorar die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält. Die gesetzlichen Gebühren werden bei wirksamer Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung bzw. bei einem wirksamen Prozessfinanzierungsvertrag gem. den dort getroffenen Vereinbarungen von dem Prozessfinanzierer getragen. Sofern keine Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer gegeben ist, gilt das Mandat als nicht erteilt. Wird das Mandat trotz fehlender Kostenübernahme durch Dritte ausdrücklich vom Mandanten erteilt, so erfolgt die Abrechnung ihm gegenüber gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nebst Anlagen auf Basis des Gegenstandswertes oder auf Grundlage einer individuellen Honorarvereinbarung.

C. Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Mandant ermächtigt Mingers, dem Rechtsschutzversicherer bzw. Prozessfinanzierer auf Anforderung vollumfänglich Auskunft über das Mandat und den Status der Geltendmachung der Ansprüche zu erteilen und ihm sämtliche hiermit zusammenhängende Korrespondenz über die gemeinsam genutzte IT-Plattform zugänglich zu machen oder auf Anforderung zuzusenden.

D. Erklärung
Sollten sich Änderungen der den Sachverhalt betreffenden Umstände ergeben oder bevorstehen, verpflichtet sich der Mandant, Mingers hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

E. Datenschutz
Hinsichtlich der geltenden Datenschutzbestimmungen wird auf das beigefügte Informationsblatt zum Datenschutz verwiesen.

F. Schriftform
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

G. Widerrufsrecht
Hat der Mandant mit Mingers als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB einen Mandatsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.

H. Streitschlichtung
1. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Rechts.

2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, als Gerichtsstand für Vollkaufleute das für D-50226 Frechen örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

3. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OSPlattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Vollmacht
Es wird hiermit der Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vollmacht erteilt in Sachen "Mandant" gegen "Gegenseite" wegen "Streitgrund".

Die Vollmacht gilt als Prozessvollmacht für alle Verfahren und für alle Instanzen, u.a. gem. §§ 81 ff. ZPO, §§302, 374 StPO, § 67 VwGO, § 73 SGG, sowie als Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art. Die Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf:
• die Verteidigung und Vertretung in Straf- und Bußgeldsachen einschließlich aller Vorverfahren, sowie auf die Vertretung als Nebenkläger. Sie gilt auch für den Fall meiner Abwesenheit zur Vertretunggem. § 411 II StPO mit der ausdrücklichen Ermächtigung gem. § 233 I, 234 StPO; die Vertretung in sämtlichen Strafvollzugsangelegenheiten; die Stellung und Rücknahme von Strafanträgen; die Zustimmung gem. §§ 153 und 153a StPO sowie für die Stellung von Entschädigungsanträgen nach dem StrEG.
• die Geltendmachung von Ansprüchen gegen etwaige Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer sowie zur Akteneinsicht in derartigen Verfahren.
• die Empfangnahme und Aus- bzw. Freigabe von Geld, Urkunden, Sicherheiten und Wertsachen, insbesondere des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen und der vom Gegner, von der Justizkasse oder von anderen Stellen zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen.
• die Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf Andere. Die Kosten hierfür trägt die/der Unterzeichnende.
• die Entgegennahme und das Bewirken von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen, die Einlegung und die Rücknahme von Rechtsmitteln sowie die Erklärung des Verzichts auf solche (einschließlich des Verzichts nach § 147 FamFG), sowie die Erhebung und Rücknahme von Widerklagen - auch in Ehesachen.
• die Beilegung des Rechtsstreits oder der außergerichtlichen Verhandlungen durch Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich oder sonstige Einigung.
• die Vertretung vor den Familiengerichten (§§ 10, 114 FamFG), sowie den Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen und die Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.
• die Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Auf die Kostentragungspflicht gem. § 12 ArbGG wurde ich ausdrücklich hingewiesen.
• die Vertretung vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten.
• die Vertretung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und in Freigabeprozessen sowie als Nebenintervenient.
• die Vertretung in allen Neben- und Folgeverfahren, z.B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung einschließlich den aus dieser erwachsenden besonderen Verfahren, in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren.
• die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte, insbesondere die Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,







mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Information zum Datenschutz
Nachfolgend informieren wir Sie gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung sowie über die Ihnen diesbezüglich zustehenden Rechte:
Diese Informationen zum Datenschutz betreffen nur solche Datenverarbeitungen, die Mingers im Rahmen der anwaltlichen Beratung in eigener Verantwortung verarbeitet.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortliche: Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Alfred-Nobel-Straße 27, 50226 Frechen, Deutschland
Telefon: (02461) 99698-0
Fax: (02461) 99698-199
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie über die o.g. Adresse mit dem Adresszusatz „An die Datenschutzbeauftragte“ oder per E-Mail an: datenschutz@mingers.law

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt (Zwecke der Vereinbarung),
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die Daten können aus folgenden Quellen stammen:
• von Ihnen,
• von uns, d.h. durch uns generiert,
• aus öffentlich zugänglichen Quellen,
• aus fachjuristischen Quellen, insbesondere juristischen Datenbanken,
• von Zeugen,
• von Gegnern bzw. deren Vertretern, Rechtsanwälten bzw. Sozietäten,
• von anderen Beratern,
• von Gerichten,
• von Behörden,
• von anderen Unternehmen.
Soweit Sie uns Ihre Daten haben zukommen lassen und/oder uns im weiteren Verlauf des Mandats noch zukommen lassen werden, besteht zu dieser Bereitstellung grundsätzlich weder eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, noch ist sie für den Vertragsabschluss erforderlich. Das gilt nicht hinsichtlich Identitätsdaten, deren Bereitstellung für den Vertragsabschluss sowie zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes erforderlich ist.

Innerhalb der Sozietät haben, soweit erforderlich, Zugriff auf Ihre Daten bzw. werden diese weitergegeben an folgende Empfänger:
• Gegner bzw. deren Vertreter, Rechtsanwälte bzw. Sozietäten,
• Andere Berater,
• Gerichte,
• Gerichtsvollzieher,
• Behörden,
• Zeugen,
• Unternehmen.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsund Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben (z.B. Prozessfinanzierer, Gutachter und deren Hilfspersonal, vom Mandanten selber oder der Kanzlei zur Abwicklung des Mandates beauftragte Rechtsdienstleister oder vom Mandanten eingeschaltete Vermittler).
Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.
Wir verwenden die WebAkte. Zu diesem Zweck nehmen wir die Services des Drittunternehmens e-consult AG mit Sitz in Saarbrücken in Anspruch. Hierbei handelt es sich um ein zertifiziertes deutsches Unternehmen mit Servern in Deutschland, das Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeitet.
Wir haben mit der e-Consult AG einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel 28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschlossen.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis

4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Gerichtsverfahren sind stets mit einer gewissen Unsicherheit verbunden, da deren Ausgang von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt. Wir können daher keine verbindliche Aussage über das Ergebnis, die Höhe möglicher Ansprüche oder die Dauer eines Verfahrens treffen. Die Höhe der Ansprüche richtet sich nach den konkreten Umständen des Falls und kann ebenfalls durch gerichtliche Entscheidungen oder neue rechtliche Vorgaben beeinflusst werden.

Die Dauer eines Verfahrens variiert stark – von wenigen Wochen bei außergerichtlichen Einigungen bis hin zu mehreren Monaten oder Jahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zudem kann sich der Verlauf eines Verfahrens durch neue höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte gesetzliche Vorgaben maßgeblich verändern.

Es ist auch möglich, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine persönliche Ladung erfolgt, bei der Sie selbst vor Gericht erscheinen müssen. Diese Faktoren liegen außerhalb unseres Einflussbereichs und unterstreichen, dass jede rechtliche Einschätzung stets nur auf der aktuellen Rechtslage basieren kann.

Bitte beachten Sie, dass bei der Inanspruchnahme Ihrer Rechtsschutzversicherung eine vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung anfallen kann. Diese ist direkt durch Sie zu übernehmen, während die verbleibenden Kosten von Ihrer Versicherung getragen werden. Die Höhe der Selbstbeteiligung richtet sich nach den individuellen Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags.

Ich wünsche ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.

Wir versichern, dass Ihnen durch die sofortige Beauftragung keinerlei Kosten entstehen, da wir zunächst die Eintrittspflicht Ihrer Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Geltendmachung möglicher Ansprüche abklären werden.